Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Arbeitnehmerüberlassung
(gelten nicht für Verträge, welche mit Verbrauchern i.S. § 13 BGB abgeschlossen werden)

1. Die job-in Service GmbH (nachfolgend als job-in oder Verleiher bezeichnet) stellt dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Mitarbeiter vorübergehend zur Verfügung. Bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen dem Verleiher und dem jeweiligen Entleiher gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der job-in. Nebenabreden oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der job-in abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Etwaige anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entleihers werden nicht anerkannt. Der Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Schriftform. Der Entleiher ist daher verpflichtet, das von ihm gezeichnete Vertragsexemplar im Original job-in zu übersenden. Vor Eingang des im Original gezeichneten Vertragsexemplares besteht kein Anspruch auf Überlassung von Mitarbeitern. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen.

2. Vertragliche Beziehungen bestehen ausschließlich zwischen job-in und dem Entleiher, jedoch nicht zwischen Entleiher und dem entliehenen Mitarbeiter. Die Vereinbarungen über Art und wesentliche Merkmale der Tätigkeit können nur zwischen dem Entleiher und job-in getroffen werden.

3. Soweit erforderlich, ist es job-in erlaubt, während des Vertrages Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Entleihers verletzt werden. Bei Ausfall unserer Mitarbeiter aus wichtigem Grund (zum Beispiel Krankheit, Eheschließung usw.) sind wir nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet.

4. Der Entleiher hat die für die jeweilige Tätigkeit des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsvorschriften und die allgemein bekannten sicherheits-technischen und arbeitsmedizinischen Regeln einzuhalten sowie die Mitarbeiter über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahme zu ihrer Vermeidung vor Beschäftigungsbeginn zu unterweisen. Der Entleiher hat den Mitarbeitern die erforderliche persönliche und spezifische Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Eine eventuell anstehende oder auch zur Ausführung der Tätigkeit notwendige arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung ist zwischen Verleiher und Entleiher zu regeln.

5. Der Entleiher räumt job-in ein Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Mitarbeiter ein, damit sich der Verleiher von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann. Im Falle eines Arbeitsunfalles hat der Entleiher job-in unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine gemeinsame Unfalluntersuchung stattfinden kann.

6. Der Entleiher wird Arbeitspflichtverletzungen des Mitarbeiters dokumentieren und dem Verleiher unverzüglich anzeigen. Arbeitsrechtliche Sanktionen einschließlich Abmahnungen etc. sind ausschließlich Sache des Verleihers.

7. Der Entleiher versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnet oder dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung zur Mehrarbeit ist vom Entleiher zu beschaffen. Der Entleiher verpflichtet sich, außergewöhnliche

Gründe zur Mehrarbeit dem Verleiher unverzüglich bekannt zu geben.

8. Der entsandte Mitarbeiter darf weder mit der Beförderung noch mit dem Umgang oder Inkasso von Geld, anderen Zahlungsmitteln oder Wertsachen beauftragt werden. Eine Haftung von job-in ist in solchen Fällen ausgeschlossen.

9. Im Hinblick darauf, dass der entsandte Mitarbeiter unter Leitung und Aufsicht des Entleihers seine Tätigkeit ausübt, haftet der Verleiher nicht für Schäden, die der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit verursachen sollte. Der Verleiher haftet ferner nicht für Schäden, die die Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, an denen und mit denen sie arbeiten, eben so wenig für vorsätzliches Handeln unserer Mitarbeiter.

10. Der Verleiher steht für die ordnungsgemäße Auswahl des entsandten Personals für die vertraglich vorgesehene Tätigkeit ein. Eine weitergehende Haftung des Verleihers ist ausgeschlossen. Zur Überprüfung von Zeugnissen oder sonstigen Papieren von überlassenen Mitarbeitern ist der Verleiher nicht verpflichtet. Der Mitarbeiter wird dem Entleiher lediglich zur Ausführung der in Auftrag gegebenen Tätigkeit zur Verfügung gestellt und darf daher nur diejenigen Geräte, Maschinen, Werkzeuge usw. verwenden oder bedienen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit erforderlich sind und für die er eine Einweisung erhalten hat. Der Entleiher hat keinen Anspruch gegen den Verleiher auf Ersatz der Kosten für Sicherheits- und Arbeitsgeräte, die er unserem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat.

11. Der Entleiher hat unsere Mitarbeiter innerhalb des ersten Tages auf ihre Eignung zu überprüfen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Entleiher nach Rücksprache mit job-in das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen. In diesem Fall wird job-in dem Entleiher bis zu vier Stunden nicht berechnen.

12. Der Entleiher ist verpflichtet, wöchentlich diejenigen Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm unsere Mitarbeiter zur Verfügung standen. Die Tätigkeitsnachweise werden in dreifacher Ausfertigung abgezeichnet, eine Ausfertigung bleibt beim Entleiher. Der vom Entleiher unterzeichnete Stundenzettel hat die Wirkung eines Anerkenntnisses. Bei späteren Streitigkeiten trägt der Entleiher die Beweislast dafür, dass die von ihm bestätigte Stundenanzahl unrichtig ist.

13. Die vereinbarten Preise gelten ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

14. Die Abrechnung erfolgt in der Regel wöchentlich. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. Der Entleiher kann gegen die Rechnungsbeträge nur mit vom Verleiher anerkannten oder rechtskräftig titulierten Ansprüchen Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

15. Übernimmt der Entleiher oder ein mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit oder innerhalb von 6 Monaten nach Vorstellung des Bewerbers die ihm von job-in Service GmbH als Mitarbeiter überlassene oder als Bewerber vorgestellte Person in ein eigenes Arbeitsverhältnis, so stellt dies eine honorarpflichtige Arbeitsvermittlung dar, es sei denn, der Entleiher kann den Nachweis führen, dass weder die Überlassung des Mitarbeiters noch die Vorstellung des Bewerbers ursächlich für die Einstellung/Übernahme in ein eigenes Arbeitsverhältnis war. Das sofort nach Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Entleiher und der betreffenden Person fällig werdende Vermittlungshonorar beträgt das 200-fache des Nettoverrechnungssatzes zzgl. der gesetzlich gültigen MwSt. Erfolgt die Übernahme nach oder aus einer Überlassung heraus, so verringert sich das Vermittlungshonorar für je 2 volle Überlassungsmonate um je 33 %. Erfolgt die Übernahme ohne Überlassung, bemisst sich das Vermittlungshonorar nach dem angebotenen Stundenverrechnungssatz, in Ermangelung dessen am ortsüblichen Verrechnungssatz für die betreffende Qualifikation. Eine zwischenzeitliche Beschäftigung der betreffenden Person bei dem Entleiher - beispielsweise über ein anderes Personaldienstleistungsunternehmen - berührt den Anspruch auf das Vermittlungshonorar nicht. Der Entleiher ist job-in Service GmbH gegenüber bezüglich der Vertragsbegründung auskunftspflichtig.

16. Sollten Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen.

17. Als Gerichtstand wird Leipzig vereinbart.

job-in Service GmbH
Lindenauer Markt 13a
04177 Leipzig
Tel. +49-341-3193070
E-Mail: kontakt@job-in-service.de
www.job-in-service.gmbh

 
 

 

 

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