Unsere AGB

 

1. Grundlagen und Vorrang des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

1.1 Als Inhaberin der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gem. § 1

Absatz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) stellt die Job-in

Service GmbH oder andere mit der Job-in Service GmbH verbundene

Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (im Folgenden allgemein als

„JOB-IN SERVCIE GMBH“ bezeichnet) dem Entleiher (nachfolgend

„Auftraggeber“) auf Grundlage des AÜG, der nachfolgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und der

Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (nachfolgend

„AÜV“) ihre Leiharbeitnehmer (nachfolgend „Mitarbeiter“, wobei die

Bezeichnung für beide Geschlechter gilt) zur Verfügung.

1.2. Soweit der AÜV diesen AGB widerspricht, geht der AÜV vor.

 

2. Vertragsparteien, Vertragsschluss, Schriftform und Haftung des

Auftraggebers

2.1. Vertragsparteien des zustande gekommenen AÜVs sind einzig JOBIN

SERVCIE GMBH und der Auftraggeber.

2.2. Dementsprechend sind die Kündigung und Änderungen des AÜVs,

Änderungen der Einsatzdauer, die Art der Tätigkeit oder die Arbeitszeit

betreffend (die Aufzählung ist exemplarisch und nicht abschließend) nur

unmittelbar zwischen JOB-IN SERVCIE GMBH und dem Auftraggeber

zu vereinbaren, nicht zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter.

Der Mitarbeiter ist nicht befugt, für JOB-IN SERVCIE GMBH

rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen.

2.3. Über den AÜV werden zwei gleichlautende Ausfertigungen

aufgenommen. Der Auftraggeber erhält eine von JOB-IN SERVCIE

GMBH unterzeichnete Ausfertigung des AÜV und JOB-IN SERVCIE

GMBH erhält eine durch den Auftraggeber unterzeichnete Ausfertigung.

2.4. Der AÜV ist gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Absatz 1 Satz 5

AÜG vor dem Beginn der Arbeitnehmerüberlassung als solcher zu

bezeichnen und in Schriftform gemäß § 126 Bürgerliches Gesetzbuch zu

schließen. Verstöße stellen gemäß § 16 Absatz 1 Nr. 1c AÜG eine

Ordnungswidrigkeit dar. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden die

JOB-IN SERVCIE GMBH durch die Nichteinhaltung der vorstehend

genannten gesetzlichen Vorschriften entstehen, es sei denn, der

Auftraggeber hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

 

3. Änderungen und Nebenabreden

Änderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung ganzer Regelungen oder

deren Teile des AÜV oder der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform. Mündliche Abreden sind nicht getroffen.

 

4. Angewandter Tarifvertrag und Nachberechnung

4.1 Auf das Arbeitsverhältnis zwischen JOB-IN SERVCIE GMBH und

dem Mitarbeiter finden die zwischen BAP e.V. und den

Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge

Anwendung.

4.2 Wenn und soweit nach Abschluss des jeweiligen AÜV für den an den

Auftraggeber überlassenen Mitarbeiter

4.2.1 eine Erhöhung der nach Maßgabe der anwendbaren Tarifverträge an

den Mitarbeiter zu zahlenden tariflichen Entgelte (einschließlich

Weihnachts- oder Urlaubsgeld oder sonstiger Sondervergütungen) oder

von tariflichen Aufwandsersatzleistungen eintritt, oder

4.2.2 eine Erhöhung der tariflichen Entgelte (einschließlich Weihnachtsoder

Urlaubsgeld oder sonstiger Sondervergütungen) oder von tariflichen

Aufwandsersatzleistungen aufgrund eines Wechsels des anzuwendenden

Tarifvertrages durch JOB-IN SERVCIE GMBH eintritt, oder

4.2.3 erstmals Branchenzuschläge oder höhere Branchenzuschläge an den

Mitarbeiter zu zahlen sind, als von JOB-IN SERVCIE GMBH bei

Abschluss des jeweiligen AÜV kalkuliert, und deren Zahlbarkeit (i) nach

den insoweit von dem Auftraggeber mitgeteilten Informationen für JOBIN

SERVCIE GMBH nicht erkennbar war oder (ii) darauf

zurückzuführen ist, dass sich die von dem Auftraggeber mitgeteilten

tatsächlichen Umstände in dem Einsatzbetrieb des Auftraggebers

geändert haben, oder

4.2.4 das gesetzliche Prinzip des „equal treatment“ gemäß § 9 (1) Nr. 2

AÜG Anwendung findet und dem Mitarbeiter hierdurch höhere Entgeltoder

Aufwandsersatzansprüche zustehen, als mit JOB-IN SERVCIE

GMBH arbeitsvertraglich vereinbart, ist JOB-IN SERVCIE GMBH

berechtigt, auch rückwirkend für den Zeitraum ab Wirksamwerden der

vorgenannten Entgelterhöhungen bzw. Zahlbarkeit der (höheren)

Branchenzuschläge die Vergütung zu erhöhen. Die Erhöhung hat durch

Erhöhung des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes entsprechend der

ursprünglichen Kalkulation von JOB-IN SERVCIE GMBH zu erfolgen.

JOB-IN SERVCIE GMBH hat dem Auftraggeber die Erhöhung

nachvollziehbar zu begründen.

4.2.5 JOB-IN SERVCIE GMBH hat den Auftraggeber unverzüglich nach

Kenntnisnahme von den unter Ziffer 4.2.1 bis 4.2.4 genannten

Erhöhungen zu unterrichten.

4.3 Unabhängig von den Regelungen in Ziffer 4.2 ist eine Erhöhung der

Vergütung bei ansonsten grundsätzlich unveränderten

Vertragskonditionen wirksam, wenn JOB-IN SERVCIE GMBH den

Auftraggeber über Höhe und Zeitpunkt der neuen Vergütung in Textform

(E-Mail, Fax genügt) unterrichtet und der Auftraggeber nicht innerhalb

von zwei Wochen nach Zugang dieser Unterrichtung der Erhöhung in

Textform (E-Mail, Fax genügt) widerspricht.

 

 

 

 

 

9. Mehrarbeit

Der Auftraggeber darf Mehrarbeit nur insoweit veranlassen, als dies für

seinen Einsatzbetrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist oder aber

eine entsprechende Genehmigung des zuständigen

Gewerbeaufsichtsamtes oder anderer zuständiger Behörden vorliegt; eine

solche Genehmigung hat der Auftraggeber JOB-IN SERVCIE GMBH

vor oder unmittelbar mit Beginn der Mehrarbeit unaufgefordert

vorzulegen.

 

10. Schadensersatzhaftung

10.1 Nach dem AÜV schuldet JOB-IN SERVCIE GMBH dem

Auftraggeber Überlassung von Mitarbeitern. Demzufolge kommt eine

Haftung von JOB-IN SERVCIE GMBH grundsätzlich nur im Falle einer

fehlerhaften Auswahl der Mitarbeiter in Betracht, grundsätzlich nicht

jedoch eine Haftung wegen Schlechtleistung oder sonstigem

Fehlverhalten des Mitarbeiters. Ebenso übernimmt JOB-IN SERVCIE

GMBH grundsätzlich keine Haftung für die dem Mitarbeiter vom

Auftraggeber anvertrauten Gegenstände, Geld oder Wertpapiere.

10.2 Verletzt JOB-IN SERVCIE GMBH gegenüber dem Auftraggeber

eine Pflicht nach dem AÜV, ist insbesondere die Auswahl des

Mitarbeiters fehlerhaft, oder verletzt JOB-IN SERVCIE GMBH eine

sonstige Pflicht gegenüber dem Auftraggeber, haftet JOB-IN SERVCIE

GMBH gegenüber dem Auftraggeber für den hierdurch entstehenden

Schaden wie folgt:

10.2.1 Im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

von JOB-IN SERVCIE GMBH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen haftet JOB-IN SERVCIE GMBH nach den

gesetzlichen Vorschriften.

10.2.2 Im Falle der einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von JOB-IN

SERVCIE GMBH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

ist die Schadensersatzhaftung von JOB-IN SERVCIE GMBH

ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine einfach fahrlässige Verletzung

einer wesentlichen Vertragspflicht vor. In diesem Fall ist die Haftung auf

den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine

wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig

vertrauen darf.

10.2.3 Vorstehender Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung

gelten nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit.

10.2.4 Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben von den vorstehenden

Regelungen unberührt. 10.3 Soweit JOB-IN SERVCIE GMBH

gegenüber dem Auftraggeber nicht haftet, hat der Auftraggeber JOB-IN

SERVCIE GMBH von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegenüber

JOB-IN SERVCIE GMBH geltend machen, freizustellen.

 

11. Probezeit, Zurückweisung, Mitteilung und Austausch

11.1 Es wird eine 4-stündige Probezeit vereinbart. Sofern der Mitarbeiter

den Ansprüchen des Auftraggebers nicht genügt und seine Arbeitskraft

aus diesem Grund innerhalb des zuvor bezeichneten Zeitraumes JOB-IN

SERVCIE GMBH gegenüber zurückgewiesen wird, ist der Auftraggeber

von der Vergütungsverpflichtung für diesen Zeitraum und bezogen auf

diesen Mitarbeiter frei, wenn die Zurückweisung unverzüglich und

entsprechend der Regelungen in Ziffer 2 direkt JOB-IN SERVCIE

GMBH gegenüber geschieht.

11.2 JOB-IN SERVCIE GMBH ist in solchen Fällen zur Ersatzgestellung

berechtigt und um dieselbe bemüht, jedoch nicht rechtsverbindlich dazu

verpflichtet. Gleiches gilt, wenn ein Mitarbeiter verspätet oder gar nicht

am Arbeitsplatz erscheint; auch hier muss die Mitteilung unverzüglich

und entsprechend der Regelungen in Ziffer 2 direkt JOB-IN SERVCIE

GMBH gegenüber erfolgen. Im letztgenannten Fall ist JOB-IN SERVCIE

GMBH ebenfalls um Ersatzgestellung bemüht, jedoch nicht

rechtsverbindlich dazu verpflichtet.

 

12. Übernahme und Personalvermittlung

12.1 Neben der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ist das

Vertragsverhältnis zwischen JOB-IN SERVCIE GMBH und dem

Auftraggeber nach dem Willen beider Vertragsparteien auch darauf

gerichtet, dem Auftraggeber den vorgeschlagenen oder überlassenen

Mitarbeiter zu vermitteln.

12.2 Übernimmt der Auftraggeber oder ein mit ihm im Sinne des §§ ff.

15 AktG verbundenes Unternehmen während der Dauer des AÜVs oder

innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit oder

innerhalb von 6 Monaten nach Vorstellung des Bewerbers die ihm von

JOB-IN SERVCIE GMBH als Mitarbeiter überlassene oder als Bewerber

vorgestellte Person in ein eigenes Arbeitsverhältnis, so stellt dies eine

honorarpflichtige Arbeitsvermittlung dar, es sei denn, der Auftraggeber

kann den Nachweis führen, dass weder die Überlassung des Mitarbeiters

noch die Vorstellung des Bewerbers ursächlich für die

Einstellung/Übernahme in ein eigenes Arbeitsverhältnis war. Maßgebend

für den Zeitpunkt des Fristenden ist der Zeitpunkt des Abschlusses des

Arbeitsvertrages.

12.3 Das sofort nach Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem

Auftraggeber und der betreffenden Person fällig werdende

Vermittlungshonorar zuzüglich gesetzlich gültiger MwSt. beträgt bei

Vermittlung ohne vorherige Überlassung 2,0 Bruttomonatsgehälter und

bei vorheriger Überlassung in Abhängigkeit von der Überlassungsdauer

(ÜD)

bei Abschluss vor Ablauf von 3 Monaten (ÜD) 2,0 Bruttomonatsgehälter

bei Abschluss nach 3 Monaten (ÜD) 1,5 Bruttomonatsgehälter

bei Abschluss nach 6 Monaten (ÜD) 1,0 Bruttomonatsgehalt

bei Abschluss nach 9 Monaten (ÜD) 0,5 Bruttomonatsgehälter

bei Abschluss nach 12 Monaten (ÜD) 0,0 Bruttomonatsgehälter.

5. Zuschläge, Sachmittel und Anfahrten

5.1 Soweit nicht anders vereinbart, erhebt JOB-IN SERVCIE GMBH auf

Basis der vereinbarten Stundenverrechnungssätze die nachfolgenden

Zuschläge:

Mehrarbeit ab der 40,00 h/Woche oder ab der 8,00 – 10,00 h/täglich   25%

Mehrarbeit ab der 50,00 h/Woche oder ab 10,00 h/täglich                    50%

Sonntagsarbeit                                                                                       50%

Feiertagsarbeit                                                                                      100%

(Heiligabend und Silvester ab 14:00 Uhr)

Nachtarbeit (22.00 bis 06.00 Uhr)                                                          25%

Treffen mehrere der vorgenannten Zuschläge zusammen, ist nur der jeweils 8höchste zu zahlen.

5.2 In den Stundenverrechnungssätzen ist die Gestellung von

Werkzeugen, Ausrüstungsgegenständen und sonstigen Sachmitteln sowie

die Zeit für Anfahrten nicht enthielt. Einzelheiten zu den

Stundenverrechnungssätzen sowie zur Vergütung von Werkzeugen,

Ausrüstungsgegenständen und sonstigen Sachmitteln sowie für die Zeit

für Anfahrten ergeben sich aus dem AÜV.

 

6. Kündigung

Der Auftraggeber kann den AÜV mit einer Frist von 5 Werktagen

kündigen, soweit der AÜV keine entgegenstehenden Bestimmungen

enthält. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

7. Weisungsrechte, Weisungspflichten und Sicherheitsvorschriften

7.1 Der Auftraggeber hat das Recht, dem Mitarbeiter all diejenigen

Weisungen zu erteilen, die nach ihrem Umfang und nach ihrer Art in den

Tätigkeitsbereich fallen, für den JOB-IN SERVCIE GMBH den

Mitarbeiter überlassen hat. Außerdem darf der Auftraggeber dem

Mitarbeiter in gleicher Weise Arbeiten übertragen und dieselben

beaufsichtigen.

7.2 Der Auftraggeber übernimmt während der Überlassung gegenüber

dem Mitarbeiter die Fürsorgepflichten entsprechend derjenigen eines

Arbeitgebers; so ist er dazu verpflichtet, alle relevanten gesetzlichen

Normen, die der Sicherheit und dem Schutz des Mitarbeiters dienen,

insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften, zu beachten und diesen

auch mit den betrieblichen Schutzvorschriften vertraut zu machen.

7.3 Die für den Einsatzbetrieb geltenden Arbeitsschutzvorschriften wie

beispielsweise Betriebs-, Gefahren- oder Arbeitsschutz sind dem

Mitarbeiter mitzuteilen. Alle Arbeitsabläufe müssen in der Weise geregelt

sein, dass der Mitarbeiter gegen Gesundheitsschäden und Gefahren

geschützt ist. Erste Hilfe-Einrichtungen und Maßnahmen sind vom

Auftraggeber sicherzustellen.

7.4 Zur Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten gewährt der

Auftraggeber JOB-IN SERVCIE GMBH jederzeit Zutrittsrecht zu ihren

Mitarbeitern und deren Arbeitsplätzen.

7.5 Insbesondere hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass er den

Mitarbeiter am Arbeitsplatz an allen Vorrichtungen, Arbeitsmitteln,

Maschinen und Werkzeugen, mit denen er umgehen soll, unterweist und

über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie über

Maßnahmen zu deren Abwendung qualifiziert informiert wird.

7.6 Der Auftraggeber stellt dem Mitarbeiter speziellen,

einsatzspezifischen Arbeitsschutz auf eigene Kosten zur Verfügung (dies

gilt nicht für die Grundausstattung wie Schutzhelm, Schutzbrille, S3-

Sicherheitsschuhe, Kopfspiegel bei Schweißern usw.).

7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Arbeitsunfälle

unverzüglich der zuständigen Berufsgenossenschaft gem. § 193 SGB VII

zu melden und dieses Unfallereignis zeitgleich auch JOB-IN SERVCIE

GMBH gegenüber anzuzeigen.

 

8. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Forderungsabtretung

und Aufrechnung

8.1 Rechnungen werden auf Grundlage der vom Auftraggeber

abzuzeichnenden Tätigkeitsnachweise erstellt, die der Mitarbeiter mit

sich führt. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die abzeichnende

und dem Rechtskreis des Auftraggebers zugehörige Person auch

zeichnungsberechtigt ist.

8.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeitsnachweise

wöchentlich oder unmittelbar nach Einsatzende abzuzeichnen. Geschieht

dies nicht, so stellen die Angaben des Mitarbeiters auf dem

Tätigkeitsnachweis die maßgebende Berechnungsgrundlage dar.

8.3 Maßgebend für die Berechnung der Rechnungssumme ist

grundsätzlich der vereinbarte Stundenverrechnungssatz multipliziert mit

den Arbeitsstunden zuzüglich einschlägiger Zuschläge und Berechnungen

für Sachmittel und Anfahrten entsprechend Ziffer 5. zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.4 Rechnungen sind nach Erhalt unmittelbar und ohne Abzug zur

Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugsnormen.

8.5 Die Mitarbeiter sind ausdrücklich nicht zum Inkasso berechtigt.

Demzufolge werden Zahlungen, die dem Mitarbeiter gegenüber

vorgenommen werden, weder anerkannt noch wird der Auftraggeber

durch eine solche Zahlung von seiner Verpflichtung gegenüber JOB-IN

SERVCIE GMBH frei. 8.6 JOB-IN SERVCIE GMBH darf ihr aus dem

AÜV zustehende Ansprüche jederzeit ganz oder teilweise an Dritte

verpfänden oder abtreten. 8.7 Forderungen oder Gegenrechte des

Auftraggebers berechtigen nur insoweit zur Aufrechnung oder zur

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, als es sich um

unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder Gegenrechte

des Auftraggebers handelt.

 

 

 

 

 

12.4 Bruttomonatsgehalt ist definiert als 1/12 der Gesamtheit der Brutto-

Jahresbezüge (bei unterstellter durchgängiger Beschäftigung der

betreffenden Person von mindestens 12 Monaten) der betreffenden

Person aus seinem Anstellungsverhältnis mit dem Auftraggeber

(einschließlich anteiligem Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld, anteiliger

Prämien-, Provisions- oder sonstiger Sonderzahlungen und geldwerten

Vorteile, wie z.B. Dienstwagen, wobei für variable

Vergütungsbestandteile ein Zielerreichungsund Auszahlungsgrad von

100% unterstellt wird).

12.5. Eine zwischenzeitliche Beschäftigung der betreffenden Person bei

dem Auftraggeber – beispielsweise über ein anderes

Personaldienstleistungsunternehmen – berührt den Anspruch auf das

Vermittlungshonorar nicht. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im

gleichen Umfang honorarpflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

12.6 Der Auftraggeber ist JOB-IN SERVCIE GMBH gegenüber

bezüglich der Vertragsbegründung mit dem Mitarbeiter und den

Zeitpunkt auskunftspflichtig. Der Auftraggeber hat JOB-IN SERVCIE

GMBH eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vorzulegen.

Kann JOB-IN SERVCIE GMBH im Streitfall Indizien vorlegen oder

glaubhaft machen, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber

und dem Mitarbeiter vermuten lassen, trägt der Auftraggeber die

Beweislast dafür, dass kein Arbeitsverhältnis besteht.

12.7 Beauftragt der Auftraggeber den Mitarbeiter als selbständigen

Berater oder im Rahmen einer anderen selbständigen Funktion, gelten die

oben genannten Bestimmungen entsprechend.

 

13. Geheimhaltungspflicht und Datenschutz

13.1 Sowohl der Auftraggeber als auch JOB-IN SERVCIE GMBH

verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung über alle vor und

während der Laufzeit des AÜV ausgetauschten, den Einsatzbetrieb und

dessen Abläufe betreffenden Informationen.

13.2 Gleichsam hat JOB-IN SERVCIE GMBH die Mitarbeiter schriftlich

dazu verpflichtet, über alle Geschäftsangelegenheiten des jeweiligen

Betriebes des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

13.3 Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden,

dass im Rahmen des AÜVs personenbezogene Daten gemäß den

gesetzlichen Datenschutzbestimmungen von JOB-IN SERVCIE GMBH

verarbeitet und gespeichert werden.

 

14. Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung des Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegenüber den JOB-IN SERVCIE

GMBH Mitarbeitern und ist insofern einstandspflichtig.

 

15. Geltungsbereich

15.1 Diese AGB sind Grundlage aller Verträge zwischen dem

Auftraggeber und JOB-IN SERVCIE GMBH und gelten insbesondere für

alle Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien, und zwar auch für alle

zukünftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und JOB-IN SERVCIE

GMBH, auch wenn die Vertragsparteien die Geltung dieser AGB

zukünftig nicht ausdrücklich vereinbaren.

15.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder

ergänzende Vertragsbedingungen des Auftraggebers oder Verweise auf

solche Vertragsbedingungen erkennt JOB-IN SERVCIE GMBH auch

dann nicht an, wenn JOB-IN SERVCIE GMBH diesen nicht ausdrücklich

widerspricht. Die vorbehaltlosen Leistungen von JOB-IN SERVCIE

GMBH oder Entgegennahme von Zahlungen durch JOB-IN SERVCIE

GMBH bedeuten kein Anerkenntnis der Geschäftsbedingungen des

Auftraggebers.

 

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und

salvatorische Klausel

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der für den Auftrag zuständigen

Niederlassung des Auftraggebers.

16.2 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem

Rechtsverhältnis zwischen JOB-IN SERVCIE GMBH und dem

Auftraggeber ergeben, ist der Gerichtsstand Leipzig. Ausschließlicher

örtlicher Gerichtsstand ist der Sitz von JOB-IN SERVCIE GMBH, sofern

der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. JOB-IN SERVCIE

GMBH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an einem anderen nach

den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung zuständigen

Gerichts zu verklagen.

16.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und

JOB-IN SERVCIE GMBH gilt ausschließlich das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und

des internationalen Privatrechts.

16.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, undurchführbar

oder lückenhaft sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen,

undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige Bestimmung

als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten,

wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder

Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

 

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